Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Foozlriluc Reinigungsservice, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Aufnahme der Reinigungsarbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Leistungsumfang

3.1 Reinigungsarbeiten

Der Umfang der Reinigungsarbeiten ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind gesondert zu vergüten.

3.2 Hausreinigung

• Staubsaugen und Wischen der Böden
• Reinigung von Badezimmern und Toiletten
• Küchenreinigung (Arbeitsflächen, Geräte außen)
• Abstauben von Möbeln und Oberflächen
• Mülleimer leeren

3.3 Büroreinigung

• Reinigung der Arbeitsplätze
• Bodenreinigung
• Sanitärreinigung
• Müllentsorgung
• Reinigung von Gemeinschaftsräumen

4. Termine und Ausführung

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei Verhinderung ist der Auftragnehmer umgehend zu benachrichtigen. Kurzfristige Absagen (weniger als 24 Stunden vor dem Termin) können zur Berechnung einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung führen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räume zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsmodalitäten

• Bei Einmalreinigungen: Zahlung direkt nach Leistungserbringung
• Bei regelmäßigen Reinigungen: Monatliche Abrechnung zum Monatsende
• Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsstellung

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug nur noch gegen Vorkasse zu arbeiten.

6. Zugang und Schlüssel

Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schlüssel oder Zugangscodes, so geschieht dies auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer bewahrt diese sorgfältig auf und gibt sie nur an zuverlässige Mitarbeiter weiter.

Der Verlust von Schlüsseln ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für Ersatzbeschaffung trägt der Auftragnehmer nur bei Verschulden.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

7.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.3 Versicherung

Der Auftragnehmer ist haftpflichtversichert. Die Versicherungssumme beträgt 1.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden.

8. Reklamationen und Gewährleistung

Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung zu rügen. Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten als genehmigt.

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Leistung kostenfrei nachbessern. Eine weitergehende Gewährleistung besteht nicht.

9. Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Verträge über regelmäßige Reinigungsleistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wiederholten Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Erheblichen Pflichtverletzungen
• Unzumutbaren Arbeitsbedingungen

10. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.

11. Mitarbeiter

Der Auftragnehmer setzt nur zuverlässige, geschulte Mitarbeiter ein. Alle Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haftpflichtversichert.

Ein Anspruch auf bestimmte Mitarbeiter besteht nicht. Der Auftragnehmer kann Mitarbeiter nach eigenem Ermessen einsetzen.

12. Reinigungsmittel und Geräte

Der Auftragnehmer bringt in der Regel eigene, professionelle Reinigungsmittel und -geräte mit. Auf Wunsch können umweltfreundliche oder spezielle Reinigungsmittel verwendet werden (gegebenenfalls gegen Aufpreis).

Sollte der Auftraggeber eigene Reinigungsmittel wünschen, so sind diese vom Auftraggeber bereitzustellen.

13. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemie-bedingte Beschränkungen) ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

14.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Kontakt